Wochenkolumne: Wer hat die Qual der Wahlwochen?!


Wochenkolumne: Wer hat die Qual der Wahlwochen?!

(23.05.2009) Die gute Nachricht vorweg: Wer sich am Wochenende in Deutschland beim Paintball austoben will, darf das auch künftig. Und das sogar, ohne fürchten zu müssen, dafür mit Einzelhaft in Stammheim bei anschließender Sicherungsverwahrung bestraft zu werden. Ein entsprechendes Verbot ist erstmal vom Tisch. Dabei hatten führende Innenpolitiker der Regierungskoalition mit moralischen Verurteilungen der auch als Gotcha bekannten Freizeitbeschäftigung nicht gespart. Für Dieter Wiefelspütz (SPD) beispielsweise sei Paintball „sittenwidrig“. Für Hans-Peter Uhl (CSU) sogar „menschenverachtend“ und „unwertig“ (was immer letzteres auch bedeuten soll).

Doch auch wenn es erstmal nicht zu einem Verbot kam, bleibt einmal mehr das ungute Gefühl, von Politikern regiert zu werden, die statt nach sinnvollen Lösungsansätzen zu suchen regelmäßig auf blinden Aktionismus setzen. Denn nichts anderes sind die diversen Vorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts, ausgelöst durch den jüngsten Amoklauf von Winnenden. Daß deswegen allerdings nun gerade Paintball verboten werden sollte, zeigt, wie unüberlegt und vorschnell die Politik auf solche Ereignisse reagiert. Immerhin hatte der junge Amokläufer Tim Kretschmer nachweislich niemals mit Farbkugeln auf einem der zahlreichen Spielfelder für Paintball geschossen. Denn dies ist in Deutschland erst ab 18 Jahren erlaubt. Tim jedoch war 17.

Überhaupt reagiert die Politik nur all zu häufig mit übereilten Verboten auf die verschiedensten Probleme: Trinkt die Jugend zu viel Alkohol, muß ein Verbot der sogenannten Alkopops her. Rastet ein Teenager aus, werden Gewaltfilme und Computerspiele verantwortlich gemacht. Wählt die Jugend rechts, ist die entsprechende Partei zu verbieten. Das politische Allheilmittel heißt auch im sechzigsten Jahr der Bundesrepublik Verbot.

Was wäre eigentlich, hätte sich in Deutschland ein ähnlicher Amoklauf wie kürzlich in den Niederlanden ereignet und ein Wildgewordener wäre mit seinem Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast? Würden dann jetzt die Autos verboten? Wohl kaum, schließlich wüssten die ganzen Chaoten in der Hauptstadt dann nicht mehr, was sie Nacht für Nacht abfackeln sollen und müßten am Ende vor langer Weile noch arbeiten gehen.

Auch das schöne Blendwerk der Abwrackprämie wäre damit dahin und der Bundesmichel würde bemerken, daß die Große Koalition außer ein bißchen Kosmetik schon lange keine handlungsfähige Politik mehr betreibt. Und das so kurz vor dem Wahltag.

Überhaupt: Dort wo Verbote wirklich sinnvoll wären, werden sie nicht ausgesprochen. Beispielsweise wenn eine grünen Politikerin mal wieder mit moralbeladener Stimme und clownhaftem Aussehen zum großen Toleranz-Wettbewerb aufruft und dadurch bei jedem noch normal Tickenden unweigerlich Amoklaufphantasien hervorruft.

Oder wenn zwei Nervensägen im Grundschulalter sich in der überfüllten U-Bahn gegenseitig ihre neusten Handy-Klingeltöne vorspielen. Oder wenn ein blondes Pummelchen im Big-Brother-Container ihrer gepiercten Zimmergenossin unter Tränen gesteht, daß sie dieses Mal wirklich verliebt ist und zwar in den jungen Sonnenstudio-Stammkunden mit Stacheldraht-Oberarmtattoo, der jedoch gerade damit beschäftigt ist, während einer bi-Phase seine homosexuelle Seite zu entdecken. Hier gilt es einzuschreiten und Schlimmeres zu verhindern – gerne auch mit drastischsten Verboten.

Doch zurück zum eigentlichen Thema: bei genauerem Hinschauen erweisen sich die Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts wie so oft als völlig unsinnig und im Grunde genommen überflüssig. Denn der Großteil der Gewaltverbrechen wird in Deutschland nach wie vor mit illegalen Waffen oder mit gängigen Haushaltsmitteln wie einem Küchenmesser oder einer Axt begangen. Ein Amoklauf dagegen dürfte auch mit härteren Waffengesetzen kaum zu verhindern sein, jedenfalls nicht hundertprozentig.

Und genau das ist das Problem: Die Politik kann es heutzutage nicht mehr akzeptieren, daß sich irgendetwas ihrem Wirkungs- und Einflußbereich entzieht. Um bloß nicht den Anschein aufkommen zu lassen, sie hätte nicht alles im Griff, wird dem Schnellschuß gegenüber der Nachhaltigkeit der Vorzug gegeben. Ob die ganze Sache überhaupt sinnvoll, geschweige denn effizient ist, spielt dabei in der Regel keine Rolle. Hauptsache es sieht gut aus und verleiht den Regierenden das Image von Reagierenden. Und gut auszusehen ist in Zeiten der Großen Koalition, wo es nicht auf die passende Lösung, sondern den möglichen Kompromiß ankommt und permanenter Wahlkampf für eine Politik des Stillstandes sorgt, für so manchen ja schon die halbe Miete.



Artikel von: Autor: Erich Schöffel, Internetradio RadioW











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