Kolumne: Der lange Arm der Staatsicherheit


Kolumne: Der lange Arm der Staatsicherheit

(02.06.2009) Seit einer Woche beschäftigt sich ganz Deutschland fast nur noch mit einem Thema: Dem ehemaligen Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras, der vor fast genau 42 Jahren während einer Demonstration den Studenten Benno Ohnesorg erschoß und dessen Stasi-Vergangenheit nun ans Licht gekommen ist. Seit dem vergeht bald kein Tag mehr, an dem nicht irgendwelche Forderungen zur Aufarbeitung der Rolle des DDR-Geheimdienstes erhoben werden. Sein Einfluß auf den Westen, seine Rolle in der Achtundsechziger-Bewegung, seine Unterstützung der RAF, seine mögliche Zusammenarbeit mit westdeutschen Abgeordneten und Behörden.

Die DDR-Staatsicherheit, ein gesamt Deutscher Akteur
War die Stasi bislang ein Thema, bei dem man im Westen getrost mit dem moralischen Zeigefinger nach Ostdeutschland zeigen konnte, beweißt der Fall Kurras zwanzig Jahre nach dem Mauerfall, daß die Aufarbeitung der DDR nicht an der ehemaligen Grenze halt macht, sondern vielmehr eine gesamtdeutsche Angelegenheit ist.

Bei aller Aufmerksamkeit, die der Stasi und ihre Rolle in der früheren Bundesrepublik nun berechtigterweise entgegengebracht wird, kann man sich jedoch über die Blauäugigkeit und Entrüstung mancher Kommentatoren und Politiker nur wundern. Sicher, die Stasi war ein Machtinstrument, mit der die DDR-Oberen das eigene Volk einschüchterten, drangsalierten und sich gefügig machten. Und daß die Stasi dabei über Leichen ging, steht außer Frage. Auch nutzte das SED-Regime seinen Geheimdienst gezielt, um Entwicklungen und Geschehnisse in der Bundesrepublik zu beeinflussen und das „kapitalistische System“ des „Klassenfeinds im Westen“ zu destabilisieren.

Nur, sind das nicht eigentlich die Aufgaben eines jeden Geheimdienstes? Ist es nicht viel eher naiv, zu glauben, die Geheimdienste demokratischer Staaten würden nicht zu ähnlichen Mitteln und Methoden greifen?

Wie schützt der Verfassungsschutz?
Der Verfassungsschutz beispielsweise ist längst nicht mehr nur dazu da, die Verfassung zu schützen. Vielmehr ist er zum Instrument der Regierungsparteien geworden, die sich mit seiner Hilfe die politische Konkurrenz vom Hals halten wollen. Wie anders ist es zu erklären, daß die Linkspartei überall vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet wird, nur in Berlin, wo sie an der Regierung ist, taucht sie nicht im Verfassungsschutzbericht auf? Dabei unterscheidet sich die Linke in der Hauptstadt inhaltlich auch nicht von ihren Landesverbänden in anderen Bundesländern.

Hinzu kommt, daß auch der Verfassungsschutz in seiner Vorgehensweise nicht gerade zimperlich ist. Auch er schleust, wie die Stasi, so genannte V-Leute in das private Umfeld der zu observierenden Personen ein, und auch er hört Telefonate ab.

Die Stasi hat nachweislich jüdische Einrichtungen im Westen, wie die Synagoge in Köln, mit Hakenkreuzen beschmieren lassen. Als Beweis für die „faschistische BRD“. Wer sagt denn, daß es der Verfassungsschutz heute nicht genauso macht? Es wäre einmal interessant, zu erfahren, wie viele Funktionäre der einen oder anderen extremistischen Partei als „Agent Provocateur“ auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes stehen. Wenige dürften es nicht sein.

Ob der Verfassungsschutz allerdings, wie die Stasi, ebenfalls über Leichen geht, darüber gibt es keine offiziellen Erkenntnisse. Die Tatsache, daß die Waffe, mit der der Terrorist Ulrich Schmückler 1974 von seinen Komplizen erschossen wurde, 15 Jahre später in einem Tresor des Verfassungsschutzes auftauchte, spricht jedoch dafür. Schmückler war Mitglied jener terroristischen Vereinigung, die sich, in Anlehnung an den Todestag Benno Ohnesorgs, „Bewegung 2. Juni“ nannte und die später zu großen Teilen in der RAF aufging. Auch hier schließt sich der Kreis.

Es bleibt zu hoffen, daß durch den Fall Kurras die Rolle der Stasi im Westen nun etwas genauer untersucht wird. Eine solche Untersuchung ist längst überflüssig und es ist völlig unverständlich, warum Behörden, wie beispielsweise die Berliner Polizei, nach der Wiedervereinigung nicht auf mögliche Stasi-Tätigkeit überprüft wurden.

Genauso wünschenswert wäre jedoch auch eine unabhängige Untersuchung der Aktivitäten des Verfassungsschutzes. Damit allerdings dürfte in absehbarer Zeit kaum zu rechnen sein. Geheimdienste, und zu diesen zählt nun mal auch der Verfassungsschutz, lassen sich nur höchst ungern in die Karten schauen, sondern agieren, wie der Name schon sagt, im Verborgenen und Geheimen.

Die Machenschaften der Stasi wurden in ihrem gesamten Ausmaß erst mit dem Untergang der DDR und den damit verbundenen Archivöffnungen bekannt.

Was werden die Voraussetzungen sein die zu einer Untersuchung des Verfassungsschutzes führen werden?

Kolumne von:
Erich Schöffel
Wochenkolumne



Artikel von: Autor: Erich Schöffel, Internetradio RadioW











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