Die Europawahl ist vorbei, die Pflicht zum Urnengang kommt!


Die Europawahl ist vorbei, die Pflicht zum Urnengang kommt!

(10.06.2009) Die Wahl ist vorbei, der Wahlkampf nicht. So ungefähr könnte man die derzeitige Stimmung in Deutschland beschreiben. Nach der Europawahl gibt es allerorts nur Gewinner – wenn man vom Volk vielleicht einmal absieht. Das aber hatte eh kein großes Interesse an der Wahl des Europaparlaments. Über die Hälfte der Wahlberechtigten blieb dem Urnengang fern. So abgedroschen der Spruch – daß Wahlen abgeschafft würden, wenn sie etwas ändern könnten – klingen mag, gerade mit Blick auf Europa bewahrheitet er sich. Denn dort entscheidet nicht das gewählte Parlament, sondern die Kommission, und das ziemlich allmächtig.

Während jedoch in anderen Ländern wie beispielsweise in Großbritannien die nationalen Regierungen vom Wähler abgestraft wurden, verpassten die Deutschen der ihrigen keinen Denkzettel. Es sei denn, man sieht in der niedrigen Wahlbeteiligung ein Zeichen des Protests.

Einführung einer Wahlpflicht
Aber auch dafür haben so manche Politiker schon die passende Lösung parat: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen beispielsweise forderte in der Bild-Zeitung die Einführung einer Wahlpflicht. „Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen“, sagte er dem Blatt. Wer nicht zur Wahl gehe, solle daher Thießen nach 50 Euro Strafe zahlen. Schließlich funktioniere „Demokratie ohne Demokraten“ nicht.

Wie sich der Abgeordnete das vorstellt, sagte er jedoch nicht. Vielleicht dachte er bei seinem Vorschlag an die Wiedereinführung eines Blockwartes, der die Hausgemeinschaft dann brav zur Wahlurne begleitet und ihnen dabei noch den einen oder anderen Wahltipp gibt. Hat ja in einem Teil Deutschlands immerhin schon mal vierzig Jahre ganz gut geklappt. Und was das mit der Demokratie angeht: Wenn diese Herrn Thießen so sehr am Herzen liegt, dann sollte er sich vielleicht mal für die Einführung eines Mehrheitswahlrechts einsetzen. Dann kämen nur noch direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag, und das wäre doch mal wirklich demokratisch.

Daran aber dürfte der SPD-Politiker kein Interesse haben, er wäre dann nämlich arbeitslos. Schließlich zog Thiesen über einen sicheren Platz auf der Landesliste in den Bundestag ein. Der Wähler hatte also gar keine Chance, ihn zu verhindern.

Im Bundestag ist Thiesen nun Sektenbeauftragter der SPD-Fraktion. Daß in Zukunft auch die eigene Partei unter seinen Auftragsbereich fällt, ist nicht ganz auszuschließen. Die Beteuerungen, mit denen der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier regelmäßig seinen Genossen versichert, die Partei werde aus der nächsten Wahl wieder als Sieger hervorgehen, ähneln durchaus den Verheißung von so manchem Sektenführer – und sind ungefähr genauso realistisch.

Völlig realitätsfern sind auch die Forderungen, die momentan vor allem von der SPD in Sachen Staatshilfen für die Wirtschaft gestellt werden. Hier Gelder für die Hypo Real Estate, dort Staatshilfen für Opel. Solange die Gelder nicht selbst, sondern vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen, kann man sie ja großzügig verteilen.

Wenn es nach der SPD gegangen wäre, hätte der Staat nun auch dem Konzern Arcandor samt Karstadt und Quelle mit öffentlichen Geldern unter die Arme gegriffen. Ein Glück, daß die Bundestagswahl noch über drei Monate entfernt ist, sonst hätte wahrscheinlich auch die Union mitgespielt.

So aber scheint sich die Bundesregierung langsam wieder an betriebswirtschaftlichen Argumenten zu orientieren und nicht an den Umfragebarometern der Meinungsforschungsinstitute. Ob die Vernunft allerdings von Dauer sein wird, ist fraglich. Schließlich sind bereits Ende August die nächsten Landtagswahlen.

Rekord-Neuverschuldung beschloßen
Im Grunde spielt das jedoch alles keine Rolle mehr, denn die Bundesregierung beschloß bereits Ende Mai eine Rekord-Neuverschuldung von mehr als 47 Milliarden Euro. Wahlgeschenke wie die Abwrackprämie, aber auch so manches Rettungspaket machten den Nachtragsetat notwendig. Ausbaden dürfen das die kommenden Generationen. Von den verantwortlichen Politikern dürften die meisten dann schon ihre Pension genießen. Wer wundert sich da noch über die sinkende Wahlbeteiligung unter den Jungwählern?

Kolumne von:
Erich Schöffel
Wochenkolumne



Artikel von: Erich Schöffel, Internetradio RadioW


Kommentare

[Autor: imkYfJeyHlsDGNlzdr Geschrieben am: 23.06.2009]

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